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BGH, 19.08.1993 - 1 StR 411/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen versuchten Vermittelns eines Vertrags über den Erwerb einer Kriegswaffe - Einfuhr von Kriegswaffen in das Bundesgebiet - Vermittlung des Erwerbs oder des Überlassens einer Maschinenpistole
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1994, 92
- StV 1994, 21
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 02.07.1981 - 1 StR 195/81
Berichtigung der Urteilsformel durch das Gericht als Verfahrensrüge - …
Auszug aus BGH, 19.08.1993 - 1 StR 411/93
In solchem Fall ist erst die Einfuhr genehmigungspflichtig (§ 3 Abs. 3 KWKG); die Einfuhr ohne Genehmigung ist strafbar (§ 22 a Abs. 1 Nr. 4 KWKG; vgl. BGH NStZ 1983, 172; BTDrucks. 8/1614 S. 16).Es bedarf in diesem Zusammenhang nicht der Entscheidung, ob das Vermitteln des Erwerbs oder des Überlassens einer Schußwaffe und der Versuch dieser Handlungen gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG und das Vermitteln eines Vertrags über solche Rechtsgeschäfte - und der Versuch - nach § 22 a Abs. 1 Nr. 7 KWKG in gleicher Weise auszulegen oder ob Unterschiede geboten sind (vgl. zu § 22 a - früher § 16 - Abs. 1 Nr. 7 KWKG: BGH NStZ 1983, 172;… BGHR KWKG § 16 Abs. 1 Nr. 7 Versuch 1; BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 1988 - 3 StR 573/87; vom 17. Februar 1989 - 3 StR 468/88; vom 19. Januar 1990 - 2 StR 625/89).
- BGH, 09.06.1988 - 1 StR 225/88
Kriegswaffen - Vertragsvermittlung - Vorbereitungshandlungen
Auszug aus BGH, 19.08.1993 - 1 StR 411/93
Es bedarf in diesem Zusammenhang nicht der Entscheidung, ob das Vermitteln des Erwerbs oder des Überlassens einer Schußwaffe und der Versuch dieser Handlungen gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG und das Vermitteln eines Vertrags über solche Rechtsgeschäfte - und der Versuch - nach § 22 a Abs. 1 Nr. 7 KWKG in gleicher Weise auszulegen oder ob Unterschiede geboten sind (vgl. zu § 22 a - früher § 16 - Abs. 1 Nr. 7 KWKG: BGH NStZ 1983, 172; BGHR KWKG § 16 Abs. 1 Nr. 7 Versuch 1; BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 1988 - 3 StR 573/87; vom 17. Februar 1989 - 3 StR 468/88; vom 19. Januar 1990 - 2 StR 625/89). - BGH, 19.01.1990 - 2 StR 625/89
Erwerb von Kriegswaffen: Versuch der Vermittlung eines Vertrages ohne die …
Auszug aus BGH, 19.08.1993 - 1 StR 411/93
Es bedarf in diesem Zusammenhang nicht der Entscheidung, ob das Vermitteln des Erwerbs oder des Überlassens einer Schußwaffe und der Versuch dieser Handlungen gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG und das Vermitteln eines Vertrags über solche Rechtsgeschäfte - und der Versuch - nach § 22 a Abs. 1 Nr. 7 KWKG in gleicher Weise auszulegen oder ob Unterschiede geboten sind (vgl. zu § 22 a - früher § 16 - Abs. 1 Nr. 7 KWKG: BGH NStZ 1983, 172;… BGHR KWKG § 16 Abs. 1 Nr. 7 Versuch 1; BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 1988 - 3 StR 573/87; vom 17. Februar 1989 - 3 StR 468/88; vom 19. Januar 1990 - 2 StR 625/89).
- BGH, 17.02.1989 - 3 StR 468/88
Voraussetzung für ein unmittelbares Ansetzen zum Vertragsabschluss über den …
Auszug aus BGH, 19.08.1993 - 1 StR 411/93
Es bedarf in diesem Zusammenhang nicht der Entscheidung, ob das Vermitteln des Erwerbs oder des Überlassens einer Schußwaffe und der Versuch dieser Handlungen gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG und das Vermitteln eines Vertrags über solche Rechtsgeschäfte - und der Versuch - nach § 22 a Abs. 1 Nr. 7 KWKG in gleicher Weise auszulegen oder ob Unterschiede geboten sind (vgl. zu § 22 a - früher § 16 - Abs. 1 Nr. 7 KWKG: BGH NStZ 1983, 172;… BGHR KWKG § 16 Abs. 1 Nr. 7 Versuch 1; BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 1988 - 3 StR 573/87; vom 17. Februar 1989 - 3 StR 468/88; vom 19. Januar 1990 - 2 StR 625/89). - BGH, 17.12.1980 - 3 StR 361/80
Verhältnismäßigkeit des vollständigen Entzugs des wirtschaftlichen Gegenwertes …
Auszug aus BGH, 19.08.1993 - 1 StR 411/93
Auch bei gesetzlich vorgeschriebener Einziehung ist das zu prüfen (vgl. BGH NStZ 1981, 104 Nr. 13). - BGH, 12.02.1988 - 3 StR 573/87
Abgabe ernstgemeinter konkreter Erklärungen als Beginn der Vertragsverhandlungen …
Auszug aus BGH, 19.08.1993 - 1 StR 411/93
Es bedarf in diesem Zusammenhang nicht der Entscheidung, ob das Vermitteln des Erwerbs oder des Überlassens einer Schußwaffe und der Versuch dieser Handlungen gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG und das Vermitteln eines Vertrags über solche Rechtsgeschäfte - und der Versuch - nach § 22 a Abs. 1 Nr. 7 KWKG in gleicher Weise auszulegen oder ob Unterschiede geboten sind (vgl. zu § 22 a - früher § 16 - Abs. 1 Nr. 7 KWKG: BGH NStZ 1983, 172;… BGHR KWKG § 16 Abs. 1 Nr. 7 Versuch 1; BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 1988 - 3 StR 573/87; vom 17. Februar 1989 - 3 StR 468/88; vom 19. Januar 1990 - 2 StR 625/89).
- BGH, 07.07.1994 - 1 StR 313/94
Versuch des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (unmittelbares Ansetzen); …
Ein Stadium, in dem die Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt durch den Vorbesitzer unmittelbar bevorstand, ist bei dem vorliegenden Tatgeschehen nicht erreicht worden (…vgl. auch Ruß in LK 10. Aufl. § 259 StGB Rdn. 40 für den Versuch des Verschaffens; BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Nr. 1 b Vermitteln 1 für das versuchte Vermitteln des Erwerbs einer Schußwaffe). - BGH, 08.11.2022 - 2 StR 102/22
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Bande: …
Dabei führt die fehlerhafte Vorstellung über die tatsächliche Funktionalität einer Waffe ? anders als die fehlerhafte normative Einordung der in tatsächlicher Hinsicht zutreffend erkannten Waffenqualität (vgl. hierzu OLG Frankfurt…, Urteil vom 28. Januar 2021 - 5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20, juris Rn. 479) ? zu einem Tatbestandsirrtum (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 1 StR 411/93, juris Rn. 5;… Steindorf/B. Heinrich, Waffenrecht, 11. Aufl., aaO).